Erklärung der Kiewer Gespräche zu Angriffen und Bedrohungen gegen Aktivistinnen und Aktivisten der Zivilgesellschaft in der Ukraine

Mit großer Sorge sehen wir die zunehmenden Angriffe und Bedrohungen gegen Politikerinnen und Politiker, Journalistinnen und Journalisten sowie Aktivistinnen und Aktivisten der Zivilgesellschaft in der Ukraine. Beispielhaft nennen wir Oleg Mykhailyk, der im September ein Sniper-Attentat nur knapp überlebte, und die Regionalkoordinatorin der Kiewer Gespräche Olga Altunina, die wegen ihrer Arbeit im Slowjansker Stadtrat derzeit persönlich bedroht wird. Seit Beginn des Jahres wurden über 50 Angriffe auf zivilgesellschaftliche Aktivistinnen und Aktivisten gemeldet, wie die Ukrainian Helsinki Human Rights Union am 03.10.2018 in Kyiv bekannt gab.

Wir befürchten eine Verstärkung dieser Tendenz im Vorfeld der Wahlen von 2019.

Unsere Sorge gilt in erster Linie den an Leib und Leben bedrohten Menschen, aber sie gilt auch der Ukraine: Wenn sich Gewalt als Mittel der Austragung von Konflikten durchsetzt, wenn der Staat sein Gewaltmonopol nicht zurückgewinnt, werden die demokratische und proeuropäische Entwicklung des Landes ernsthaft gefährdet.

Wir fordern vom Präsidenten und der Regierung der Ukraine, derartige Vorfälle klar und deutlich zu verurteilen. Wir fordern von den ukrainischen Behörden, alle Angriffe auf Vertreter und Vertreterinnen der Zivilgesellschaft rasch und gründlich aufzuklären und die Auftraggeber dieser Straftaten zu ermitteln und zur Verantwortung zu ziehen.

Wir fordern die europäischen Partner der Ukraine auf, der Reform der Strafverfolgungsorgane in der Ukraine höchste Priorität einzuräumen und den Dialog darüber zu intensivieren. Die demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung der Ukraine hat direkte Auswirkungen auf ganz Europa, und sie muss jetzt gesichert werden.

Berlin, 17. Oktober 2018