Warum die Causa Sternenko so viele Menschen auf die Straßen bringt

Ende Februar wurde der ukrainische Aktivist Serhij Sternenko zu sieben Jahren Haft wegen einem angeblichen Raub und illegalem Tragen von Schusswaffen verurteilt. Die Beweislage ist dürftig, und das umstrittene Urteil sorgt in Kyjiw und in anderen Städten für beachtliche Proteste. Doch es ist nicht das einzige prominente Verfahren gegen den 25-Jährigen. Was steckt hinter der Causa Sternenko?

Von Denis Trubetskoy, Kyjiw

Am 23. Februar verurteilte das Prymorskyj-Bezirksgericht von Odessa den Ex-Leiter der lokalen Sektion des nationalistischen „Rechten Sektors“ und Aktivisten Serhij Sternenko in erster Instanz zu sieben Jahren und drei Monaten Haft. Dem 25-jährigen Juristen Sternenko und seinem vermeintlichen Komplizen, der als Ex-Leiter einer Bezirksorganisation des Rechten Sektors fungierte, werden illegale Inhaftierung, illegales Tragen von Schusswaffen und Raub vorgeworfen. Allerdings ist die Beweislage äußerst dürftig.

Daher haben nicht nur rechte Aktivist*innen, sondern auch Spitzenpolitiker*innen und breite Teile der ukrainischen Zivilgesellschaft das Urteil mit Empörung aufgenommen. „Das ist die Quintessenz des Gerechtigkeitsmangels in unserem Land“, meinte etwa der Ex-Außenminister Pawlo Klimkin. Auch sein ehemaliger Vorgesetzter, Ex-Präsident Petro Poroschenko, äußerte sich ähnlich: „Sieben Jahre für den ukrainischen Patrioten Sternenko, wofür? Dafür, dass er Odessa von prorussischen Agenten verteidigte.“

Jedenfalls war das umstrittene Urteil der Anlass für mehrere Protestaktionen. Bereits am Abend der Gerichtssitzung fand eine Demonstration vor dem Präsidialbüro in Kyjiw statt, bei der es zu Zusammenstößen mit der Polizei sowie zur Festnahme von mehr als 20 Personen kam. Insgesamt versammelten sich nach Einschätzungen unterschiedlicher Medien zwischen 1000 und 2000 Menschen in der Bankowa-Straße.

Die zahlreichen darauffolgenden Aktionen mobilisierten bereits weniger Teilnehmer*innen als der Protest am 23. Februar und verliefen überwiegend friedlich. Diese Demonstrationen fanden auch außerhalb Kyjiws statt, etwa im zentralukrainischen Winnyzja oder im westukrainischen Lwiw. Die nächste größere Aktion in der Hauptstadt soll nun am 20. März stattfinden. In Odessa selbst ist die Stimmung dagegen deutlich zurückhaltender. Der Aktivist wird auch von den proukrainischen Kräften vor Ort mit Skepsis wahrgenommen.

Eine ambivalente Persönlichkeit

Es ist kein Wunder, dass die Person Sternenko polarisiert. Erstens ist er durch seine Vergangenheit im nationalistischen Lager umstritten. Zweitens ist das aktuelle Verfahren nicht die einzige hochkarätige Ermittlung, die gegen ihn läuft. Politisch aktiv wurde Sternenko Ende 2013 zu Beginn der Maidan-Revolution. Er hat in Odessa gegen den damaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch protestiert und fuhr auch gelegentlich zu Aktionen nach Kyjiw. Im Februar 2014 gehörte er zu den Gründern der Odessaer Sektion des Rechten Sektors, einem Zusammenschluss bereits existierender nationalistischer Organisationen, der bei den Auseinandersetzungen mit der Polizei in Kyjiw eine Schlüsselrolle spielte.

Wenig später übernahm er die Führung im lokalen Verband. 2014 hatte der Rechte Sektor eigenen Angaben zufolge bis zu 10 000 Mitglieder. Die misslungene Umwandlung in eine politische Partei und ständige Niederlagen bei den Wahlen haben die Organisation jedoch seit längerem in die Bedeutungslosigkeit geführt.

Der Rechte Sektor gehörte zu den Konfliktparteien, die am 2. Mai 2014 an Ausschreitungen zwischen proukrainischen und prorussischen Demonstrant*innen in Odessa teilgenommen haben. An diesem Tag kamen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen bei einem Brand 48 Menschen ums Leben. Die genaue Rolle von Sternenko ist allerdings unklar. Er selbst behauptet, zwei Menschen aus dem brennenden Gewerkschaftshaus gerettet zu haben.

Darüber hinaus beschäftigte sich der von Sternenko angeführte Rechte Sektor mit der sogenannten „Volkslustration“ oder der Störung von Konzerten ukrainischer und russischer Künstler*innen, die zuvor etwa auf der von Russland annektierten Krim aufgetreten waren. Eine solche Volkslustration bestand oft darin, dass die aus Sicht der Aktivist*innen unzureichend patriotischen Beamt*innen gewaltsam in Müllcontainer geworfen wurden.

Anfang 2017 verließ Sternenko den Rechten Sektor, weil die Organisation sich aus seiner Sicht nicht mehr weiterentwickelte. Nach seinem Austritt nahm seine Sichtbarkeit als Aktivist deutlich zu. Unter anderem ist er mit populistischer Kritik an Ex-Präsident Petro Poroschenko aufgefallen, dem er ständig vorwarf, zu wenig für die nationalen Interessen der Ukraine getan zu haben.

Sternenkos Kampf gegen illegale Bebauungen in Odessa

Sowohl vor als auch nach seiner Tätigkeit beim Rechten Sektor nahm Sternenko an Aktionen gegen illegale Bebauungen teil, von denen der umstrittene Bürgermeister von Odessa Hennadij Truchanow profitierte. Eine dieser Kundgebungen endete im Herbst 2017 mit heftigen Zusammenstößen, zu den Opfern gehörte unter anderem der damalige Leiter der Regionalpolizei. Auf die Aktionen folgten 2018 drei Angriffe auf Sternenko, die im Zusammenhang mit seiner Aktivität stehen sollen. Der Letztere endete tragisch. Ende Mai 2018 kehrte der Aktivist mit seiner Freundin nach Hause zurück, als er von zwei Männern angegriffen wurde. Sternenko trug ein Messer bei sich. Einer der beiden Angreifer starb an einer Stichwunde im Herzen, 100 Meter entfernt vom ursprünglichen Schauplatz des Kampfes.

Bis vor kurzem galt dieser Tatbestand als Hauptverfahren gegen Sternenko. So wurde er im Juli 2020 über den Verdacht des vorsätzlichen Mordes informiert. Anschließend wurde der 25-Jährige mehrfach unter Hausarrest gestellt, bis er im Januar 2021 unter der persönlichen Bürgschaft des Parlamentsabgeordneten der liberalen Partei Holos (deutsch: Stimme) Roman Losinskyj aus diesem entlassen wurde.

Ein komplizierter Prozess

„Das ist ein kompliziertes Verfahren mit einem unberechenbaren Endergebnis“, sagt Hanna Farifonowa, eine mit den Justizprozessen rund um Sternenko vertraute Journalistin aus Odessa, gegenüber den Kyjiwer Gesprächen. Sie arbeitet als Regionalkorrespondentin für Graty („Gitter“), ein ukrainisches Medienprojekt, welches sich mit dem örtlichen Justizsystem und der Arbeit der Strafverfolgungsbehörden beschäftigt.

„Auch wenn die Ermittlungen nicht grundlos sind, gibt es hier sehr viele Fragen. Vor allem ist die Bewertung des Verbrechens merkwürdig. Denn es geht nicht um die Verhältnismäßigkeit von Notwehr, sondern um vorsätzlichen Mord“, ordnet Farifonowa ein.

„Die Staatsanwaltschaft ist der Ansicht, dass Sternenko sich nach dem Angriff beruhigte, plötzlich den Wunsch nach Rache verspürte, den Angreifer einholte und schließlich tötete. Das klingt ein bisschen verrückt, wenn Sie mich fragen. Zudem gibt es reichlich Expertenuntersuchungen, die von der Polizei sowie vom Inlandsgeheimdienst SBU angeordnet wurden und allesamt zu unterschiedlichen Ergebnissen kamen. Ein Experte glaubt, dass der Angreifer in der horizontalen Position tödlich verwundet wurde. Ein anderer ist der Ansicht, dass dies in der vertikalen Position geschehen sei. Noch jemand behauptet, dass das gar nicht festgestellt werden kann. Ähnlich ist es bei buchstäblich jeder halbwegs wichtigen Frage.“

Sternenko und seine Anwälte dagegen beteuern, dass der Angreifer während des eigentlichen Kampfes und nicht erst später tödlich verwundet wurde. Die Experten der Verteidigung meinen, dass sich eine Person mit einer Herzwunde noch einige Zeit bewegen kann. Als Sternenko den Angreifer einholte, hätte er lediglich seinen Tod infolge einer während des Kampfes erlittenen Wunde erlebt.

"Heute er, morgen wir". Protestierende in Kyjiw. Foto: Anastasia Vlasova

Völlig überraschend kam jedenfalls, dass Sternenko vorerst in einem anderen Verfahren verurteilt wurde, das ins Jahr 2015 zurückreicht und eigentlich als „eingeschlafen“ galt. Sternenko soll mit einem Komplizen den Lokalabgeordneten Serhij Schtscherbytsch von der prorussischen Partei Rodina („Vaterland“) entführt haben. Schtscherbytsch selbst soll mit dem Bürgermeister Truchanow, den Sternenko als eigentlichen Auftraggeber der Angriffe gegen ihn vermutet, eine enge Beziehung gepflegt haben.

Mit einer Tasche auf dem Kopf wurde Schtscherbytsch an einen unbekannten Ort gebracht, geschlagen und zum Verzicht auf sein Abgeordnetenmandat aufgefordert. Am Tag nach der Entführung kontaktierte er die Polizei und erkannte schließlich in Sternenko und seinem vermeintlichen Komplizen seine Angreifer. Ende 2015 wurden die beiden gegen Kaution freigelassen.

„Niemand bestreitet hier den Fakt des Treffens. Sternenko sagt, dass sie mit Schtscherbytsch unterschiedliche Angelegenheiten besprochen haben. Die Daten der Mobilfunkbetreiber zeigen ebenfalls, dass Sternenko und Schtscherbytsch sich ungefähr am selben Ort befanden“, sagt Hanna Farifonowa.

„Doch darüber hinaus gründet das Verfahren lediglich auf der Logik, dass Schtscherbytsch sofort ins Krankenhaus gegangen ist und dort Verletzungen festgestellt wurden. Es gibt nur eine Zeugin, die die Gerichtsverhandlungen ignorierte, und auch Schtscherbytsch selbst ist bis Februar 2021 nicht bei den Sitzungen erschienen.“ Farifonowa glaubt, dass Sternenko gute Karten bei der Anfechtung hat. „Sie bieten eine große Angriffsfläche. Es gibt kaum handfeste Beweise, und auch Formalitäten wurden dabei oft nicht eingehalten. Die Durchsuchung etwa fand ohne Anwesenheit des Anwalts bei den Angeklagten statt, solche Beispiele gibt es genug.“

Die vermeintliche Entführung ist bereits verjährt

Wichtig ist dabei, dass Sternenko für den Raub sowie für den illegalen Waffenbesitz, aber nicht für die vermeintliche Entführung verurteilt wurde, weil diese nämlich gemäß dem ukrainischen Strafgesetzbuch bereits nach fünf Jahren verjährt gewesen ist. Bei anderen für den Fall relevanten Gesetzesverstößen sieht das Strafgesetzbuch eine Verjährung nach bis zu zehn Jahren vor. Zum Gegenstand des Raubvorwurfes gehört unter anderem, dass Sternenko zusammen mit seinem Komplizen 300 Hrywnja, umgerechnet weniger als zehn Euro, geklaut haben soll.

Die Journalistin Farifonowa war bei der Urteilsverkündung im Saal und hat dabei ein sehr irritiertes Verteidigungsteam von Sternenko erlebt. „Die Verteidigung war komplett gescheitert, sie wirkten überhaupt nicht vorbereitet. Ganz offensichtlich haben sie ein solches Urteil einfach nicht erwartet. Sternenkos Anwalt zeigte sich extrem verärgert und enttäuscht. Das passiert eigentlich nicht, wenn man mit einem Urteil im Voraus rechnet.“

Zudem weist Farifonowa auf zwei weitere Verfahren gegen Sterneneko hin, die im Grunde ebenfalls als „eingeschlafen“ gelten. Zum einen wird ihm vorgeworfen, 2014 am Handel mit Drogen beteiligt gewesen zu sein. Eigentlich ist der Rechte Sektor damals hart gegen den Drogenhandel auf den Straßen Odessas vorgegangen. In diesem Fall geht es konkret darum, dass Sternenko 2014 für eine finanzielle Belohnung gegenüber der Tätigkeit einer Verkäufergruppe ein Auge zugedrückt haben soll. Laut Sternenko seien die Audioaufnahmen, die das beweisen sollen, gefälscht.

Zum anderen ist auch das Verfahren aufgrund der Zusammenstöße bei den Bebauungsprotesten vom Herbst 2017 nicht eingestellt. Der Angriff auf einen Strafverfolgungsbeamten könnte strafrechtlich ebenfalls mit einer längeren Haftstrafe geahndet werden. „Es gibt aufgrund des Verfahrens um Schtscherbytsch keine Garantie, dass diese Ermittlungen nicht plötzlich wieder aufgenommen werden.“

Auch in anderen Städten gab es Solidaritätsaktionen für Sternenko – hier in Mariupol. Foto: O. Sosnovsky

Die Empörung der Zivilgesellschaft ist nachvollziehbar

Der ukrainische Politikwissenschaftler Olexij Haran, Professor der Universität Kyjiw-Mohyla-Akademie und Wissenschaftsdirektor der Stiftung für Demokratische Initiativen, hält die Empörung der Zivilgesellschaft in Bezug auf das Urteil gegen Sternenko aufgrund des Beweismangels für verständlich.

„Die Meinungen über Sternenko als Person gehen in der Zivilgesellschaft stark auseinander. Seine proukrainische Aktivität in Odessa ist wichtig. Doch seine politischen Positionen, auch als ehemaliges Mitglied des Rechten Sektors, sind umstritten. Er hat die örtlichen Behörden in Odessa kritisiert und sich gegen prorussische Kräfte eingesetzt. Ihm wird aber vorgeworfen, dabei Methoden angewandt zu haben, die über den rechtlichen Rahmen hinausgehen“, meint Haran.

„Die aktuelle Empörungswelle hat aber nicht mit Sternenko, sondern eher mit den konkreten Fällen zu tun. Der Mordfall muss unabhängig aufgeklärt werden. Bei dem Entführungsfall wissen wir auch nicht, was tatsächlich passiert ist. Es ist aber offensichtlich, dass es nicht genügend Beweise für dieses Urteil gab. Die politische Voreingenommenheit des Richters ist hier nicht auszuschließen. Deswegen gehen teilweise auch Menschen auf die Straße, die Sternenkos Positionen für unsympathisch halten.“

„Grundsätzlich verbessert das Vorgehen der Justiz gegenüber Sternenko nur seinen Ruf und schafft politische Pluspunkte. Er ist ohnehin rhetorisch sehr begabt und hätte viel Potenzial in der Politik. Die aktuelle Lage ebnet ihm den Weg dorthin. Er ist bereits jetzt eine öffentliche Figur“, sagt Haran. „Das wird von den oppositionellen politischen Kräften wie der Poroschenko-Partei Europäische Solidarität vorerst ausgenutzt. Aber er ist sicher selbstständig genug, um seine eigene Linie durchzusetzen. Er kann auch Konsequenzen seiner Handlungen voraussehen. Wir wissen aber nicht ansatzweise, welche politischen Positionen Sternenko im Nachhinein vertreten wird. Und man muss dabei immer im Hinterkopf behalten, dass die Helden der Protestaktionen selten erfolgreich in der Politik sind. Die Erfahrung der Maidan-Revolution 2014 spricht für sich.“

Selenskyj vs. Sternenko?

Die Proteste zeigen laut Haran einen wichtigen Unterschied zwischen der Ukraine und Russland oder Belarus. In Kyjiw dürfen die Menschen – anders als in Moskau oder Minsk – direkt vor dem Präsidialbüro wegen der Ungerechtigkeit des Justizsystems demonstrieren. Dies zeige, dass die Ukraine ein demokratisches Land und gesellschaftlich auf gutem Wege sei. „Es ist aber enorm wichtig, dass die Aktionen friedlich bleiben. Jegliche Destabilisierung innerhalb der Ukraine kann unvorhersehbare Folgen auslösen, die vor allem dem Kreml zugute kommen würden. Hier müssen die Demonstrant*innen sehr aufpassen.“

Präsident Selenskyj, dem von Sternenko-Unterstützter*innen vorgeworfen wird, einen zukünftigen Konkurrenten aus dem politischen Spiel herausdrängen zu wollen, hat den Fall Sternenko nie direkt kommentiert.

Einer der Anwälte des Aktivisten behauptet jedoch, Selenskyj habe Sternenko einen Posten beim Inlandsgeheimdienst angeboten – womöglich, um ihn auf seine Seite zu bringen. Dafür gäbe es bis zu zehn Zeug*innen. Selenskyjs Pressesprecherin Julia Mendel bestreitet das kategorisch. Sternenko selbst hat dem Präsidenten bereits mehrfach persönlich die Schuld am Ausgang der Ermittlungen gegeben: „Wenn mir während meines Aufenthalts in der Untersuchungshaft etwas zustößt, liegt dies in der persönlichen Verantwortung des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj. Ich bin überzeugt, dass das, was passiert (…) eine Fortsetzung der Politik der Inhaftierung von Menschen auf Anweisung von oben ist.“ Gemeint waren Prozesse gegen einige andere Aktivist*innen der letzten Jahre.

Jedenfalls ist das Thema Sternenko noch lange nicht erledigt. So finden im parallel laufenden Mordverfahren reguläre Sitzungen statt. Hier drohen Sternenko zwischen sieben und 15 Jahre Haft. Sollte er auch in diesem Fall verurteilt werden, ist mit einer neuen Protestwelle zu rechnen. Zum einen steht Sternenko in einer Reihe mit patriotisch gesinnten öffentlichen Figuren, gegen die mit fragwürdiger Beweislage rechtlich vorgegangen wird. Dies empört besonders den eher nationalistischen Teil der Wählerschaft. Für die Zivilgesellschaft dagegen ist der Stand der ukrainischen Justiz sieben Jahre nach der Maidan-Revolution entscheidend. Denn es sind Fälle wie die von Sternenko, die deren Reform keinen Erfolg attestieren.