Wie wirken Jugendliche in Bayern auf die Politik ein?

Leon Eckert, ehemaliges Mitglied im Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Bayern, ist seit 2019 Referent für Kommunalpolitik bei den bayrischen GRÜNEN. Im November nahm er am Netzwerktreffen „Jugendpolitik“ der Kiewer Gespräche in Uschhorod teil. Welche Rolle junge Menschen in der grünen Politik in Bayern spielen und welche Eindrücke er in der Ukraine gesammelt hat, berichtet Leon hier im Interview.

1. Wie wirken Jugendliche in Bayern auf die Politik ein? Wie sehen zum Beispiel die Aktivitäten der GRÜNEN JUGEND aus?

Leon Eckert: Viele Instrumente der Bürger*innenbeteiligung in Bayern schließen derzeit Jugendliche aus. So haben zum Beispiel erst Menschen ab 18 Jahren Rederecht auf einer Bürgerversammlung. Zwar beziehen immer mehr Kommunen auch Jugendliche in die Politik mit ein, etwa durch Jugendparlamente oder Jungbürgerversammlungen, dennoch fehlen an vielen Stellen geeignete Instrumente, die in Richtung einer umfassenden Beteiligung weisen.

Die GRÜNE JUGEND wirkt auf zwei Arten auf die bayrische Politik ein. Einmal beteiligt sie sich an den inhaltlichen Debatten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und kann damit die Positionen der Partei mitbestimmen. Zum anderen setzt die GRÜNE JUGEND durch Kampagnen und Aktionen auch eigene inhaltliche Akzente vor Ort und in ganz Bayern.

2. Welche Instrumente der Bürgerbeteiligung funktionieren in bayrischen Gemeinden besonders gut? Welche kommunalen Themen sind für die Bürger*innen im Moment zentral?

Eckert: Ob und wie gut die Instrumente der Bürger*innenbeteiligung funktionieren, ist von Ort zu Ort sehr unterschiedlich. Allerdings ist das verstärkte Einbeziehen von Bürger*innen ein Thema, das fast alle Parteien auf lokaler Ebene vertreten. So gibt es in jedem Ort eigene Formate, um Bürger*innen bei Projekten einzubinden und mitzunehmen.

Die Themen zur Kommunalwahl sind ebenfalls stark von den örtlichen Begebenheiten abhängig. Dennoch ist auch hier der Fokus auf das Thema Klimaschutz zu spüren. Die bayrischen Kommunen haben Kompetenzen, die im Kampf gegen die Klimakrise mächtige Instrumente sind oder sein könnten, und dies merken auch immer mehr Bürger*innen.

3. Du hast Mitte November am Netzwerktreffen der Kiewer Gespräche in Uschhorod teilgenommen. Welche Eindrücke hast Du von der Reise?

Leon Eckert: Seit meinem letzten Besuch in der Ukraine vor sechs Jahren hat sich viel verändert. Besonders aufgefallen ist mir, dass aktuell viele Gebäude saniert werden. Vor Ort habe ich wieder einmal gesehen, dass durch den Fokus der Medien auf den Krieg in der Ukraine mein Bild deutlich düsterer war, als die Umstände vor Ort es tatsächlich sind.

4.   Welche Themen und Fragen der jungen Menschen in der Ukraine haben Dich überrascht bzw. nicht überrascht? Ist die Situation mit der in Bayern vergleichbar oder vollkommen anders?

Eckert: Überrascht hat mich, dass in Uschhorod dem Thema Radverkehr einiges an Platz eingeräumt wird. Und insgesamt habe ich in den Debatten über Maßnahmen im Bereich Klimaschutz eine andere Herangehensweise gespürt. So sind soziale Aspekte bei allen Maßnahmen, die den Klimaschutz betreffen, sehr viel stärker im Fokus, als das beispielsweise hier in Bayern der Fall ist.

5.   Willst Du nach dieser Erfahrung noch einmal in die Ukraine fahren?

Eckert: Ich hatte eine wirklich schöne und abenteuerliche Reise, auf der ich sehr freundliche, offene und interessante Menschen kennengelernt habe. Ich kann mir sehr gut vorstellen, die Ukraine noch öfters zu besuchen.